Gemeinden lehnen neue Windenergievorhaben ab
Pressemeldung der Bürgermeister der Gemeinen Planetal, Mühlenfliess und Niemegk
Im Zuge der kürzlich beschlossenen Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, das eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen vorsieht, sind beim Landesumweltamt Brandenburg zahlreiche neue Anträge eingegangen. Auch einige Gemeinden/Orte in Potsdam-Mittelmark, darunter Hohenwerbig, Grabow, Haseloff, Nichel, Niemegk und Ziezow, sind von diesen Anträgen betroffen. Konkret sollen in diesen Gemeinden insgesamt 17 neue Windräder errichtet werden.
Die betroffenen Gemeinden haben diese Vorhaben in einer gemeinsamen Stellungnahme abgelehnt. Sie kritisieren, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in der Region ohne Rücksicht auf den noch nicht genehmigten Regionalplan Havelland-Fläming vorangetrieben wird. Dieser Plan, der bereits beschlossen, jedoch noch nicht durch das Land Brandenburg genehmigt wurde, sieht vor, dass die weitere Entwicklung der erneuerbaren Energien regional und unter Einbeziehung der Bürger gestaltet wird. Die Gemeinden betonen, dass Entscheidungen zum Ausbau der Windkraft erst nach Inkrafttreten des Regionalplans getroffen werden sollten.
Ein weiterer Punkt der Kritik ist die unzureichende Infrastruktur, die es derzeit nicht erlaubt, den produzierten Strom effizient in andere Landesteile zu transportieren. Dies führt dazu, dass Windenergieanlagen bei Netzüberlastung abgeschaltet werden müssen, wofür die Betreiber entschädigt werden – eine Belastung, die letztlich die Stromverbraucher vor Ort tragen. Aus diesem Grund sehen die Bürgermeister keinen Sinn in einem weiteren Ausbau dieser Energieerzeugung in der Region.
Die Gemeinden fordern daher, den Regionalplan Havelland-Fläming schnellstmöglich zu genehmigen, um eine geordnete und sinnvolle Entwicklung der erneuerbaren Energien in Bezug auf Windenergieanlagen zu gewährleisten und unnötige Belastungen für Bürger und Netz zu vermeiden. Der Aktionismus und Druck, der hier durch Lobby und Politik aufgebaut wird, ist nicht nachvollziehbar. Bekannt ist, dass der Bundesgesetzgeber wohl auf Länder und Regionen zielte, die bei der Energiewende großen Nachholbedarf haben. Nun trifft das neue Gesetz scheinbar jedoch wieder eine Region, die ihre Hausaufgaben in dieser Sache bereits erledigt hat!
Karin Commichau, Bürgermeisterin Gemeinde Planetal
Jens Hinze, Bürgermeister Gemeinde Mühlenfließ
und Klemens Wiegand, Bürgermeister Stadt Niemegk
